Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; abhängige Beschäftigung; Arbeitsentgelt; A-Jugend-Fußballspieler; Fußballverein; Mitgliedschaft; Vereinspflicht; Wie-Beschäftigter

• Wolters Kluwer

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt

 
• Techniker Krankenkasse
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Erbringung fußballerischer Tätigkeiten gegen Entgelt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Unfallversicherung - Aufwandsvergütung macht A-Junioren nicht zum Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• SpuRt 2010, 172

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …

  Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11;… BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, wie diese Zuwendung vom Kläger oder Sportverein bezeichnet worden ist, da es für die rechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit nicht auf die Benennung der Geldleistung, sondern auf den mit ihr verfolgten Zweck ankommt (BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 15 mwN).

• BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …

  Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSG vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 11; BSG vom 30. März 2006 - B 10 KR 2/04 R - SozR 4-5420 § 2 Nr. 1 RdNr 20).
• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …

  Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist aber, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 13. September 2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN).

 
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R

  Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Vereinspflicht - …

  Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Die zu beurteilenden Verrichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten ausgeübt worden sein (BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 29/01 R - Juris RdNr 21;… BSG vom 27. Januar 1994 - 2 RU 17/93 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 27 S 100 f).
• BSG, 27.01.1994 - 2 RU 17/93

  Beitragspflicht - Unfallversicherung - Ausbildung - Sportverein - Übungsleiter

  Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Die zu beurteilenden Verrichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten ausgeübt worden sein (BSG vom 13. August 2002 - B 2 U 29/01 R - Juris RdNr 21; BSG vom 27. Januar 1994 - 2 RU 17/93 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 27 S 100 f).
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 25/02 R

  Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Berufsfußballspieler - …

  Auszug aus BSG, 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R

  Materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen aber nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen, das für eine Beschäftigung erbracht wird und das Vorliegen einer Beschäftigung voraussetzt, aber nicht begründet (vgl BSG vom 18. März 2003 - B 2 U 25/02 R - Juris RdNr 27 mwN).

• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 S 1 SGB VII ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - Juris RdNr 25;… BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 7 RdNr 7 mwN) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 4 KR 383/13

  Die Sozialversicherungspflicht bei Amateurfußballern

  Die zu beurteilenden Verpflichtungen dürfen nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflich-ten ausgeübt werden (vgl. BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - Rdnr. 19 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …

  Das gilt auch für die Befugnis des Trainers, eine nicht genehmigte Abwesenheit zu sanktionieren (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 23, juris).

  Für die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit kommt es nicht unbedingt auf die Benennung der Gegenleistung an, sondern auf den tatsächlich mit ihr verfolgten Zweck bzw. auf ihr äußeres Erscheinungsbild (BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1, Rn. 27; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -).

  Auch materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen als solche nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen, das für eine Beschäftigung erbracht wird und das Vorliegen einer Beschäftigung voraussetzt, aber nicht begründet (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 25/02 R - Juris RdNr. 27 mwN; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 24, juris).

 
• BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…zuletzt BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 52 RdNr 22…, vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 16…, vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 und vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25; Krasney, NZS 1999, 577; Niedermeyer, NZS 2010, 312; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745) .
• SG Stade, 08.11.2016 - S 1 KR 167/13

  Oberliga-Fußballspieler sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

  Nach der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 26/08 R, ist eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers gegeben, wenn sich dieser gegenüber dem Sportverein zur Erbringung fußballsportlicher Tätigkeiten nach Weisung des Vereins verpflichtet, typischerweise gegen Zahlung eines Arbeitsentgelts (§ 14 SGB IV).

  Das BSG hat diese rechtliche Schlussfolgerung im Urteil vom 27. Oktober 2009, aaO, nicht beanstandet.

  Konkret erachtete das BSG im Urteil vom 27. Oktober 2009, aaO, die an den Kläger erbrachten Zahlungen in Höhe von 175 DM monatlich nicht als wirtschaftliche Gegenleistung für seine fußballerischen Tätigkeiten, sondern als pauschalierten Aufwandsersatz, um den Kläger an den Sportverein zu binden, ohne sich arbeitsvertraglich zu verpflichten und ihn im Rahmen seiner fußballerischen Tätigkeit zu motivieren.

• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang …

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung ist, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (…zuletzt mit zahlreichen weiteren Nachweisen BSG Urteil vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6; BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R - juris RdNr 25; Krasney, NZS 1999, 577; Niedermeyer, NZS 2010, 312; Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …

  Das gilt auch für die Befugnis des Trainers, eine nicht genehmigte Abwesenheit zu sanktionieren (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 23, juris).

  Für die rechtliche Qualifizierung der Tätigkeit kommt es nicht unbedingt auf die Benennung der Gegenleistung an, sondern auf den tatsächlich mit ihr verfolgten Zweck bzw. auf ihr äußeres Erscheinungsbild (BSG…, Urteil vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1, Rn. 27; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -).

  Auch materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge lassen als solche nicht zwingend auf ein Arbeitsentgelt schließen, das für eine Beschäftigung erbracht wird und das Vorliegen einer Beschäftigung voraussetzt, aber nicht begründet (vgl BSG, Urteil vom 18. März 2003 - B 2 U 25/02 R - Juris RdNr 27 mwN; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R -, Rn. 24, juris).

• SG Frankfurt/Main, 14.11.2019 - S 8 U 113/18

  Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

  Folglich ist derjenige, der aufgrund von Mitgliedschaftspflichten für seinen Verein tätig wird, auch nicht wie ein Beschäftigter nach § 2 SGB VII gegen Arbeitsunfälle versichert (…vgl. auch BSG, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - juris, Rn. 19).

  Grundsätzlich kann dahingestellt bleiben, wie die Zuwendungen von den Beteiligten bezeichnet werden, da es für die rechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit nicht auf die Benennung der Zahlungen ankommt, sondern auf den mit ihr verfolgten Zweck (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 26/08 R - juris, Rn. 24).

  So hat das Bundessozialgericht in seinen früheren Entscheidungen selbst Aufwandsentschädigungen als materielle Anreize zur Förderung der sportlichen Leistungsbereitschaft und zur Erreichung sportlicher Erfolge nicht als Arbeitsentgelt genügen lassen und entsprechend ein Beschäftigungsverhältnis abgelehnt (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009, B 2 U 26/08 R - juris Rn. 24).

  Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist jedoch, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 2 U 26/08 R - juris, Rn. 25 m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 U 5538/08
  Ist hierfür kein Raum, weil die Tätigkeit nicht aufgrund eines solchen Verhältnisses, sondern aufgrund von Mit-gliedspflichten ausgeübt worden ist, so entfällt die Anwendung des § 2 Abs. 2 SGB VII (BSG Urteil vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R-, UV-Recht Aktuell 2010, 185, juris), zumal es sich bei einem von vornherein für die gesamte Saison geplanten Einsatz als Sportler nicht um eine nur vorübergehende Tätigkeit handelt (…so auch BSG vom 18.03.2003, a.a.O.).

  Die zum Unfall führende Verrichtung darf für die Annahme eines Arbeitsunfalls nicht allein im Rahmen der Mitgliedschaft zu einem privatrechtlichen Verein in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereins-pflichten ausgeübt worden sein (BSG Urteil vom 27.10.2009, a.a.O.).

  Sie sind keine wirtschaftliche Gegenleistung für arbeitsvertraglich geschuldeten Spieleinsatz gewesen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 27.10.2009, a.a.O.).

  Danach kommt es weder auf die Bezeichnung an, die die Beteiligten einer Leistung geben noch auf deren rechtliche Einschätzung, son-dern auf die maßgebliche rechtliche Zwecksetzung (so auch BSG Urteil vom 27.10.2009, a.a.O.).

• LSG Bayern, 28.07.2020 - L 3 U 117/18

  Kein Versicherungsschutz bei Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Wert an einem …

  Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist demnach, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die in einer (abhängigen) Beschäftigung zu den Haupt- oder Nebenpflichten des Beschäftigten gehören könnte und deshalb beschäftigtenähnlich ist (…BSG, Urteile vom 20.08.2019 - B 2 U 1/18 R, Rn. 16…, vom 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R, juris Rn. 17…, vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rn. 20, vom 27.10.2009 - B 2 U 26/08 R, juris Rn. 25 und vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R;… vgl. Bieresborn, a.a.O., § 2 Rn. 380;… Lilienfeld, a.a.O., § 2 Rn. 125 ff sowie Spellbrink/Bieresborn, NJW 2019, 3745, 3746).
• LSG Bayern, 12.09.2016 - L 2 U 221/15

  Arbeitsunfall oder familiäre Gefälligkeit - Haftungsausschluss - …
• BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …
• SG Leipzig, 07.07.2014 - S 23 U 20/11

  Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 37/19
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2010 - L 2 U 2211/09
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2023 - L 2 AL 43/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Dauer der wöchentlichen …
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

  Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2020 - L 3 U 4241/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/4 KR 185/11
• SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 267/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
• BSG, 08.02.2016 - B 12 R 34/14 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - L 15 U 23/18
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 14 U 130/06

  Bestehen von Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten "wie ein Versicherter"
• SG Hildesheim, 27.06.2012 - S 11 U 30/11

  Wertung der Verletzung einer Schülerin bei Ausübung einer Hilfstätigkeit in einem …
• SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11

  Abgrenzung Zuständigkeit Einzugsstelle DRV Bund; Ehrenamt; Gewerkschaft; keine …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2021 - L 9 U 555/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 14 U 8/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 2 BA 36/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2019 - L 2 BA 35/19
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - B 2 U 1/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 14 U 135/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 77/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 14 U 18/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 14 U 90/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 14/9 U 157/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2014 - L 14 U 195/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 U 4474/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2013 - L 14 U 336/09
• SG Hannover, 13.01.2011 - S 4 R 466/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2019 - L 2 BA 78/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2019 - L 2 BA 76/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2019 - L 2 BA 75/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 14 U 9/10